Landesregierung lässt Frauen in Not im Stich!
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Frauen in Not endlich ausreichend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
„Seit September 2011 mussten Frauen und Kinder vom Lübecker Frauenhaus mehrfach abgewiesen oder an andere Frauenhäuser vermittelt werden. Dies ist eine direkte Folge der unsozialen Haushaltspolitik von CDU und FDP. Die Landesregierung streicht die Gelder für die Frauenhäuser verantwortungslos zusammen und lässt so schutzsuchende Frauen in ihrer Not alleine“, so Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
„Die Haushaltskürzungen zu Lasten von hilfesuchenden Frauen und ihrer Kinder sind nicht hinnehmbar und offenbaren die Kaltblütigkeit der momentan Regierenden. Die Beschwichtigungen des Justizministeriums zu diesem Fall sind zynisch“, so Jansen weiter.
Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag ergänzt: „Die Schließung der AWO-Frauenhauses in Lübeck zeigt bereits jetzt gravierende Folgen und ist ein Skandal.“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE muss die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung über den derzeitigen Stand der Schließung des AWO Frauenhauses in Lübeck und die Folgen für das Autonome Frauenhaus in Lübeck berichten. Im schon vorliegenden schriftlichen Bericht der Landesregierung wird darauf verwiesen, dass auch Frauen aus anderen Bundesländern in Schleswig-Holstein untergebracht werden.
„Dies ändert nichts an der Situation der Frauen in Schleswig-Holstein und ist frauenverachtend. Auch Frauen aus Schleswig-Holstein finden zum Beispiel in Frauenhäusern in Hamburg Hilfe. Ich fordere zusammen mit meiner Fraktion im Bundestag seit langem eine einheitliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern“, so Möhring abschließend.