Landesregierung versenkt Seniorenbeteiligung
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben CDU und FDP ihre Stimmenmehrheit genutzt, um die Versenkung des von der LINKEN eingebrachten Gesetzentwurfs für ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz in Schleswig-Holstein in der zweiten Lesung des Landtags vorzubereiten: „An verpflichtenden Beteiligungsrechten für Seniorinnen und Senioren sind die Parteien der schwarz-gelben Koalition einfach nicht interessiert. Schon die Diskussion darum ist ihnen lästig“, erklärte dazu Antje Jansen, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Antje Jansen weiter: „Bürgerliches Engagement, Stärkung von Beteiligung und Ehrenamt: Immer wenn jemand damit Ernst machen will, entpuppt sich das bei der schwarz-gelben Mehrheit als hohles Gerede. Mit ihrem Beschluss überfahren CDU und FDP einmal mehr das Engagement der älteren Generation in Schleswig-Holstein. Seit Jahren thematisieren Seniorenbeiräte und auch das Altenparlament die mangelnde Verbindlichkeit und fehlende rechtliche Sicherheit ihrer Mitwirkungsrechte. DIE LINKE wird an ihrem Gesetzentwurf festhalten. Vielleicht wird eine neue Landtagsmehrheit im Mai 2012 ein besseres Bewusstsein dafür entwickeln, dass Bürgernähe und demokratische Mitwirkung über alle Generationen hinweg starke und verbindliche Beteiligungsstrukturen brauchen, wie sie ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz zunächst für die älteren Menschen im Lande schaffen würde.“