„Die Spaltung in Arm und Reich ist kein Naturgesetz!“
Zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht bedanken. Wir sehen uns durch diesen Bericht bestätigt in unserer Forderung nach einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichter-stattung durch die Landesregierung, wie wir sie Anfang dieses Jahres in einem eigenen Antrag hier eingebracht haben.
Wenn wir am heutigen Tag über den Armuts- und Reichtumsbericht reden, dann können wir zu einer großem Armutsfalle nicht schweigen – namentlich Hartz IV. Hatz IV ist Armut per Gesetz.
Armut und Reichtum bedingen einander. Wenn wir uns kritisch mit Reichtum auseinandersetzen, dann wahrlich nicht, um eine Neiddebatte zu führen. Reichtum wird aber dann zum Problem, wenn der wachsende Reichtum der Wenigen seine Ursache in der Verarmung der Vielen hat. Das ist in Deutschland so.
Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über Netto-Privatvermögen in Höhe von 4,6 Billionen Euro. Das sind sagenhafte 62 Prozent. Der Rest verteilt sich auf die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung. Diese Reichtumsverteilung ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Was wir dagegen gar nicht gebrauchen können, sind Steuergeschenke für Einkommensmillionäre, die dazu führen, dass in den öffentlichen Kassen Geld fehlt, um die Sozialleistungen armutsfest auszugestalten.
Die Armutsgefährdung der Bevölkerung ist insgesamt zwischen 2005 und 2009 um mehr als ein Prozent gestiegen. 15,8 Prozent bedeuten: Jede und jeder sechste Mensch in Schleswig-Holstein muss unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei den Unter-18jährigen ist das schon jede fünfte, bei den 18- bis 25jährigen sogar jede vierte Person.
Arm sind mehr als die Hälfte der Erwerbslosen, jeder vierte Einpersonenhaushalt, 42 Prozent der Alleinerziehenden. Dazu kommt eine unerbittlich zunehmende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Das sind erschreckende Zahlen, meine Damen und Herren. Altersarmut ist für uns kaum sichtbar und spürbar im täglichen Leben. Aber sie wird unvermeidlich weiter steigen.
Altersarmut ist fast immer versteckte Armut. Alte Menschen schämen sich dafür, dass sie in Armut geraten. Die Folgen sind bedrückend: Sozialhilfe wird nicht beantragt. Betroffene sparen an Lebensmitteln. Es wird nur noch das Lebensnotwendigste gekauft. Reparaturen in der Wohnung werden verzögert. Rezepte werden nicht eingelöst, medizinische Leistungen nicht in Anspruch genommen.
Und, meine Damen und Herren, das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung spiegelt sich auch in der Lebenserwartung. Die Reichen leben immer länger. Dafür leben die Armen kürzer. Die Lebenserwartung männlicher Geringverdiener war 2010 im Durchschnitt zwei Jahre kürzer als noch im Jahr 2001.
Es darf nicht sein, dass Kinder hungrig in der Schule sitzen. Es darf nicht sein, dass Eltern nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren und bekleiden sollen, dass Menschen in dunklen und eiskalten Wohnungen sitzen, weil sie Strom- und Heizkosten nicht bezahlen können. Kinder können als Folge von Armut körperliche Schäden davontragen. Aber was macht die Landesregierung? Sie stellt die Armutsbekämpfung unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung.
Die Auswirkungen erleben wir inzwischen an vielen Stellen. Es sind die Streichungen und Kürzungen, die im Haushalt 2011 und 2012 beschlossen wurden. In der konkreten Politik wird die Armutsbekämpfung dieser Landesregierung zur Bekämpfung der Armen.
Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein, stellt der Bericht fest, sind zur Deckung ihres Lebensunterhalts auf mehr als ein Beschäftigungsverhältnis angewiesen. Dazu kommen die vielen Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor mit nur einem Job, die wir als Aufstocker in Hartz IV wiederfinden. Es ist beschämend, meine Damen und Herren, dass Menschen in Schleswig-Holstein von ihrer Arbeit nicht leben können. Dagegen hilft aber einzig und allein ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.
Wer Armut bekämpfen will, muss Chancengerechtigkeit für die nachwachsenden Generationen in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Aber die Landesregierung beschränkt sich auf reine Symbolpolitik. Beispiel frühkindliche Bildung: Statt für insgesamt beitragsfreie Ganztagsangebote bei Krippen- und Kitaplätzen zu sorgen, die flächendeckend und bedarfsdeckend Eltern die Erwerbstätigkeit möglich macht, hat die Landesregierung das gerade erreichte beitragsfreie dritte Kita-Jahr wieder einkassiert. Das ist schlicht das Gegenteil einer Politik, die die Armut zurückdrängen will. Solche Politik brauchen wir nicht.
Wir brauchen keine Sozialpolitik unter dem Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen diese Logik umkehren. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung.
Es gibt viel zu ändern, damit wir nicht nur über Armut berichten, sondern diese auch wirksam bekämpfen.
Es ist kein Naturgesetz, dass es arme und von der Gesellschaft abgehängte Menschen gibt.