Sozialvertrages II: Land stiehlt sich aus der Verantwortung
„Die Landesregierung stiehlt sich mit der Kommunalisierung der Fördermittel nach dem Sozialvertrag II aus der Steuerungsverantwortung für eine flächendeckende, gut erreichbare Suchtkrankenhilfe. Die Einflussmöglichkeit über Zielvereinbarungen des Landes wird damit bewusst aufgegeben, die Planungssicherheit der Träger zielgerichtet zerstört“, erklärte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag.
Gute Arbeit in der Suchthilfe benötige Kontinuität auf allen Ebenen: Kontinuität sowohl in der Konzeption als auch in der Durchführung und nicht zuletzt in der Arbeitsplatzsicherheit der Menschen, die die Arbeit in Beratungs- und Therapieeinrichtungen machen.
„Leider ist der Schaden, den die Landesregierung anrichtet, indem sie die Verteilung der Mittel aus dem Sozialvertrag zu den Kommunen schiebt auch deshalb größer, weil diese Kommunalisierung ja keine isolierte Maßnahme ist. Die Kommunen haben kein Geld mehr. Und die Kürzungspolitik des Landes belastet sie zusätzlich. Das erste Opfer in solchen Situationen sind dann die freiwilligen Leistungen.
Es ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik, wenn die Landesregierung mit ihrer Glücksspielgesetzgebung das Land zu einem Zockerparadies macht. Wir erleben gerade, wie die Wettbranche ihre Logos und ihre Werbung bei den Profi-Sportvereinen unterbringt. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die Schwerpunktsetzungen der Sucht- und Drogenpolitik neu zu diskutieren und festzulegen.
DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen und deren Missbrauch führen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums beinhaltet. Das bedeutet vor allem die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsu-menten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“