DIE LINKE sagt klar und deutlich Nein zum Betreuungsgeld. Die vorgesehene Herdprämie der Bundesfamilienministerin soll Eltern davon abhalten, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu bringen. Hier soll ein finanzieller Anreiz für Eltern geschaffen werden, um den nicht umsetzbaren Rechtsanspruch abzufangen.
„Es werden nicht ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stehen. Das Vorzeigeprogramm der Familienministerin mit dem Betreuungsausbau für 35 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren ist gründlich gescheitert“, erklärte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag.
„Das Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Bankrotterklärung. Dahinter steckt ein chronisch verstaubtes Weltbild. Dieses Rollenbild und dieses Familienmodell gehören definitiv nicht in das 21. Jahrhundert.
Bis 2013 müssen allein in Schleswig-Holstein noch 9.000 weitere Krippenplätze geschaffen werden. Und wir wissen aus einigen Regionen, dass der tatsächliche Bedarf mit 35 Prozent noch keineswegs gedeckt ist. Das Betreuungsgeld sorgt aber dafür, dass gerade in strukturschwachen Regionen der Kitaausbau gar nicht vorangetrieben werden muss.
Das Betreuungsgeld hat weder etwas mit dem Anspruch auf frühkindliche Bildung zu tun, noch ist es familienpolitisch sinnvoll. Es ist definitiv der falsche Weg. DIE LINKE will stattdessen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Eine bestmögliche Kinderförderung und flächendeckende Kinderbetreuung muss für alle Kinder zugänglich sein“, so Jansen.