Antje Jansen Parlamentariertag 16./17. Februar in Kiel
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,
ich begrüße Euch und Sie ganz herzlich hier in Kiel, hier in Schleswig-Holstein, dem Land der Horizonte, wie man den Autobahnschildern an den Landesgrenzen entnehmen kann. DIE LINKE hat heute diese Autobahnschilder ergänzt um das, was dieses Land zwischen den Horizonten unserer Meinung nach auch sein sollte: Ein Land frei von Niedriglöhnen. DIE LINKE. Dafür stehen wir als einzige Partei in Schleswig-Holstein und das sind die Forderungen, die wir Tag für Tag in den Landtag und auf die Straßen tragen.
Hinter der vermeintlich guten Beschäftigungsentwicklung in SH steckt für viele Menschen eine bittere Wirklichkeit. Im Jahr 2000 war noch jeder Fünfte Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich beschäftigt, zehn Jahre später ist es bereits jeder Vierte. Es gibt zwar insgesamt mehr Arbeitsplätze, aber einen deutlich größeren Zuwachs bei solchen im Niedriglohnbereich. Es wächst der Arbeit zu Dumpinglöhnen.
Besonders stark betroffen sind Frauen und junge Beschäftigte. Frauen sind meist als Zuverdienerinnen beschäftigt, oft in der Gastronomie, dem Tourismusbereich oder im Einzelhandel. Und auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zunehmend ausgebeutet.
Allen voran CDU und FDP türmen mit dieser Mentalität der Ausbeutung und der Billiglöhne eine gefährliche Bugwelle auf – sie produzieren mit ihrer unmenschlichen Lohnpolitik die Frauen- und Altersarmut von morgen. Und den Wettkampf um die rote Laterne hat Schleswig-Holstein gewonnen- mit 24 Prozent ist der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor deutschlandweit der höchste. Und besonders erschreckend: 46,4 Prozent der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein leben von Hartz IV.
Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Land hat etwas ganz dringend nötig: und zwar eine neue und soziale Politik!
Bilanz LTF
DIE LINKE ist im Landtag die einzige Fraktion, die immer wieder die sozialen Themen auf die Tagesordnung bringt. Es war DIE LINKE, die die Kostenfreiheit des Kitabesuchs vom ersten bis zum letzten Tag gefordert hat, während die SPD bereits angekündigt hat, nicht einmal das dritte Kitajahr kostenlos zu stellen. In Schleswig-Holstein lebt jedes sechste Kind in Armut, jedes zweite arme Kind geht ohne Frühstück zur Schule. Deshalb haben wir als LINKE gefordert, in allen Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen anzubieten.
Es war DIE LINKE, die den Landtag gezwungen hat, sich mit der Abwälzung der Schülerbeförderungskosten auf die Eltern zu befassen. Wir haben in der Debatte klargemacht, dass es sich bei den Kosten um ein Schulgeld durch die Hintertür handelt, insbesondere in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Künftig werden Kinder und Jugendliche nicht mehr die für sie am besten geeignete, sondern die nächstgelegene Schule besuchen können, weil die Familien höhere Kosten nicht tragen können.
In der Debatte um den Landeshaushalt war es DIE LINKE, die einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, in dem es keine Kürzungen im sozialen, kulturellen und dem Bildungsbereich gab. Stattdessen haben unsere zusätzöichen Einnahmekalkulationen und Umschichtungen innerhalb der Planung es möglich gemacht, eine Mittelaufstockung in diesen Bereichen um 3 Prozent zu erreichen.
Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Und den politischen Willen und die Wege zum Ziel formulieren wir als Opposition im Landtag.
Gegen alle Lippenbekenntnisse werden Benachteiligte in Schleswig-Holstein weiterhin benachteiligt und statt das zu verändern, wird der Missstand manifestiert. Kinder wachsen weiterhin in Armut auf, Frauenhäuser und Mädchentreffs werden geschlossen oder die Mittel radikal zusammengekürzt.
Menschen mit Behinderung haben besonders unter der Landespolitik zu leiden. Die Wiedereingliederungshilfe wird gekürzt und das Landesblindengeld kurzerhand halbiert.
Es war DIE LINKE, die gegen die Kahlschläge von CDU und FDP mobilisiert und gekämpft hat. Es war DIE LINKE, die sich für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit – das so genannte Equal Pay – eingesetzt hat.
Gleichstellung darf dabei nicht zum Kampfbegriff für kleine und Kleinst-Errungenschaften werden. Wir fordern deshalb die Überprüfung aller Haushaltsposten und damit aller finanzpolitischen Entscheidungen darauf, ob sie dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern entsprechen – wir haben beantragt, das so genannte Gender Budgeting einzuführen.
Der Ehrlichkeit halber müssen wir zugeben: Die meisten unserer Anträge haben gegen der 1-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP keine Mehrheit gefunden. Aber meist waren es auch die anderen Oppositionsfraktionen, die ihnen nicht zustimmten, obwohl der soziale Wandel im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos ist, wenn wir zukünftig in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, wir wären auch nicht Schleswig-Holstein, wenn hier die Uhren nicht etwas anders ticken würden, als anderswo! Ich meine damit: Es ist nicht ganz einfach, in einem Land Mehrheiten zu organisieren, in dem die so genannte Sozialdemokratie sich nicht mehr für Kostenfreiheit im Bildungssystem einsetzt und in dem die so genannte Grünen gegen die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in SH – einem Antrag der LINKEN – stimmen!
Bei dieser Opposition ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schuldenbremse mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag in der Landesverfassung verankert wurde – allein wir als LINKE haben dagegen gestimmt.
Die Schuldenbremse ist ein Mittel zum Zweck, aber nicht zum vorgeschobenen Zweck, etwa die Verschuldung abzubauen. Da halte ich es ganz mit Oskar Lafontaine, der sagt: Unsere Schuldenbremse ist die Reichensteuer! Nein, Sinn und Zweck der Schuldenbremse ist es, jede unsoziale Kürzung, jeden Niedriglohn und jede finanzielle Kasteiung der Kommunen damit erklären zu können, dass man zu Gunsten der Kindeskinder eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert hat. Das ist perfide und wir werden nicht müde, das zu thematisieren und dagegen zu kämpfen!
Kooperation HL
· von 1990 bis 2000 war ich Mitglied der Grünen, saß für diese zehn Jahre in der Lübecker Bürgerschaft. Ich habe die Grünen wegen der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges verlassen.
· seit 2005 Mitglied der PDS, gestaltete den Fusionsprozess mit der WASG mit
· 2006 und 2007 Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein
· seit September 2011 Fraktionsvorsitzende im Landtag
Wir und ganz speziell auch ich, kämpfe nicht nur im Landtag für eine menschliche und soziale Politik, sondern auch in der rot-rot-grünen Kooperation in der Lübecker Bürgerschaft.
Ende 2010 verständigten wir uns in einem intensiven Diskussionsprozess darauf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es verlässliche Mehrheiten für eine kommunalpolitische Arbeit gibt, die dem Gemeinwohl der Lübecker Bürgerinnen und Bürger dient.
Die Herausforderung bestand und besteht nach wie vor darin, dass die Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der chronischen Unterfinanzierung begrenzt waren und noch immer sind. Alle haushalts- und finanzpolitisch relevanten Entscheidungen werden nur gemeinsam getroffen und infolgedessen finden sich immer wieder Wege und Möglichkeiten, soziale Eckpfeiler zu setzen.
Schwerpunkt der Kooperation bilden die Bildungs- und Sozialpolitik. Der LINKEN ist es dabei immer wieder gelungen, wichtige Anträge zur konkreten Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen einzubringen und durchzusetzen.
Mit Rot-Rot-Grün in Lübeck haben wir es geschafft, dass es keinen Personalabbau geben wird. Wir haben die Vereine und Verbände in Lübeck für mindestens fünf Jahre finanziell abgesichert, sodass sie ihre Arbeit aufrecht erhalten können!
Uns und der Kooperation ist es gelungen, finanziell Schwachen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind überzeugt davon: Eine vernünftige und individuelle Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern.
Und wir haben die Bettensteuer eingeführt und haben damit Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro generiert.
Die Kooperation hat sich in ihrem Vertrag auch für den Verbleib der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und grundsätzlich gegen Privatisierungen in diesem Bereich ausgesprochen. Auf Initiative der LINKEN wiederum konnten die Entsorgungsbetriebe rekommunalisiert werden.
DIE LINKE wird in dieser Kooperation ihrem Anspruch gerecht, für eine solidarische und menschliche Gesellschaft einzutreten. Bei allen Kompromissen und Hindernissen muss es immer darum gehen, dass konkrete politische Entscheidungen auch zu konkreten Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen führen. Das ist unser Ziel und wir werden ihm gerecht.
PT
Ich empfinde diesen zweiten Parlamentariertag als große Chance, uns über die individuellen landes- und bundespolitischen Interessen hinaus austauschen zu können. Uns darüber beraten zu können, was die Finanzkrise, was die Krise der Demokratie ausmacht – auf allen Ebenen der Politik. Denn sie steckt in einer Krise. Der Politik werden keine Lösungen der Probleme mehr zugetraut – weder im Kleinen noch im großen. Schlimmer noch: Eskapaden wie die unseres Bundespräsidenten verstärken noch den Anschein, einige Politiker seien vielmehr Teil des Problems, als Teil der Lösung.
Gegen diese Stimmung und Wahrnehmung von Politik anzugehen, und das auch noch mit Lösungswegen, die die Benachteiligten von ihrer Benachteiligung befreien, die die Armen von ihrer Armut befreien, die Arbeitslosen von ihrer Arbeitslosigkeit, also mit einer Politik, die nicht die Mächtigen auf ihrer Seite hat – das ist ein schwieriges Projekt. Aber wer, wenn nicht wir, sollte es angehen!
Was unser gemeinsames Ziel ist und wohin wir als Partei und als LINKE-Parlamentarier wollen, das dokumentieren wir heute hier in der Konferenz, aber wir haben es auch heute schon auf Autobahnschilder geklebt und an das CDU-Gebäude gehängt: „Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrerstellen. Danke an CDU, SPD, FDP und Grüne!“ und was uns eint sind die Worte des dänischen Königs Christian der Achte im Jahr 1813, der seinem Finanzminister in der Debatte um die Erhöhung des Bildungsetats entgegnete: „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“
In diesem Sinne wünsche ich uns einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf im Saarland, dir speziell Oskar, und uns hier in Schleswig-Holstein! Unser ehrgeiziges Ziel haben wir mit 6 Prozent plus X umrissen und für diejenigen, die es nicht wissen: Diese Wahl wäre ohne unsere Klage vor dem Landesverfassungsgericht nicht zustande gekommen! Wir sind also geradezu verpflichtet, auch im nächsten Landtag wieder eine kluge, vernehmbare Oppositionspolitik zu machen!
Jetzt aber erst mal zwei erfolgreiche, inhaltsreiche Tage.