Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,

liebe Studentinnen und Studenten der Medizinischen Universität Lübeck,

liebe Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,

liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

liebe Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins,

ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind. Der Protest gegen das ungerechte und sinnlose Sparpaket der Landesregierung ist richtig und wichtig!

Gern hätte ich hier auch begrüßt:

Herrn Ministerpräsident Carstensen,

Herrn Minister Kubicki und

Herrn Minister de Jager.

Der Bauer hat seinen Hof mit seinem Land darum herum. Aber das Land Schleswig-Holstein ist mehr als die Stadt Kiel mit ein paar Quadratkilometern grünem Land darum herum. In Flensburg wird grenzübergreifend gearbeitet, Handel getrieben und studiert, Lübeck hat den größten deutschen Ostseehafen und einen weltweit bedeutenden Standort für Medizintechnik und das Hamburger Umland ist aufs engste mit der Wirtschaft der Elbmetropole verflochten. Das ist bei der Landesregierung in Kiel scheinbar immer noch nicht angekommen!

Lassen Sie Ihre Bauernmentalität endlich hinter sich und werden Sie endlich der Ministerpräsident des ganzen Landes Schleswig-Holstein, Herr Carstensen!

Eine Landesregierung ist nicht der Vorstand eines Bundeslandes. Und weder eine Klinik noch eine Universität müssen vor allem wirtschaftlich sein. Nein, sie dienen in erster Linie der Grundversorgung der Bevölkerung mit qualifizierten medizinischen Leistungen und qualifiziertem medizinischem Personal.

Lübeck und seine Universität leben von der Zusammenarbeit des Klinikums, der Universitätsinstitute und der Medizintechnik-Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in wachsender Zahl in Lübeck angesiedelt haben. In einer Woche wird auf einer Sitzung im Bundesforschungsministerium sogar über die Ansiedlung eines eigenständigen Fraunhofer-Instituts für Marine Biotechnologie in Lübeck entschieden. Bis zur Veröffentlichung ihres hirnlosen Sparprogramms, liebe Landesregierung, standen die Chancen gut!

Wie, verehrte eine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie denn den Schuldenberg, den sie dem Land durch die unnötig teure Rettung der HSH Nordbank ebenso wie durch ihre selbstmörderische Zustimmung zum sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" eingebrockt haben, je wieder abtragen, wenn Sie unserem Land jetzt auch noch seine Zukunft zerstören?

Lübeck hat eine der besten Medizinischen Universitäten Deutschlands. Welchen sinnvollen oder auch nur betriebswirtschaftlichen Grund haben sie dafür, solch einen Standort, der das ganze Land auszeichnet, zu schließen?

Die Universität Lübeck ist ohne die Medizinerausbildung nicht überlebensfähig. Und das haben Sie, Herr Minister de Jager bereits gewusst, denn ein entsprechendes Gutachten lag Ihnen und der Haushaltsstrukturkommission schon vor, bevor sie ihre so genannten Sparvorschläge veröffentlicht hat.

Lübeck ist ein weltweit bedeutender Medizintechnik-Standort. Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass Sie einem der wenigen bedeutenden innovativen Wirtschaftsfaktoren in ihrem eigenen Bundesland das Wasser abgraben und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzen?

Im Unterschied zum Vorstand eines Unternehmens nützen einer Landesregierung gute Quartalszahlen nicht. Sie kann auch nicht einfach Insolvenz anmelden und sich so aus der Verantwortung stehlen, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter hier leben. Und für diese hat sie zu sorgen, auch über das Ende ihrer Legislaturperiode hinaus, sonst muss sie zurücktreten!

Jeder, der Schwarz-Gelb wegen der vermeintlichen "Wirtschaftskompetenz" gewählt hat, ist jetzt eines Besseren belehrt! Es dürfte schwer sein, irgendwo im Land auf eine derart geballte Inkompetenz zu treffen, wie im Chaos-Kabinett Carstensen/ Kubicki!

Sie, Herr Minister de Jager haben noch in ihrer Zeit als Staatssekretär für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr am 02. April 2008 zusammen mit dem UK S-H-Chef Herrn Dr. Schleifer folgendes unterschrieben:

"§2 Bestandsschutz
Das Land Schleswig-Holstein erklärt, bis zum 01.04.2015 keine Entscheidung für eine Ausgründung des Primärbereichs der Krankenversorgung des UK S-H im Wege einer materiellen Privatisierung zu treffen."
Wenn Sie die Kliniken jetzt doch privatisieren, dann gibt es für dieses Verhalten nur einen Begriff, nämlich "Vertragsbruch!"

Diese Privatisierung wäre ein Schlag gegen die Mitarbeiter des Klinikums, wäre der Tod des Forschungsstandorts Lübeck, ein Desaster für die hier angesiedelten Technologieunternehmen und damit ein Angriff auf die Lebensbedingungen der Stadt Lübeck.

Ein Krankenhaus gehört für die Stadt zur Daseinsvorsorge. Patienten, Beschäftigte und Studierende haben ein Recht auf anständige Versorgung, anständige Arbeitsbedingungen und anständige Lernbedingungen. Das ist mit einem gewinnorientierten Krankenhausbetrieb nach einer Privatisierung nicht vereinbar. Sie ist teurer und bietet schlechtere Leistungen. Sie ist die typische Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die wenigen nützt und der großen Mehrheit schadet. Deshalb muss die Privatisierung des UK S-H vom Tisch!

Vielen Dank.